Ergebnisse des vorgezogenen (Budget-)Gemeinderats der Marktgemeinde Altmünster am 27. Februar 2025

Bgm. Pelzer vor dem Amtsgebäude

28.02.2025

ERGEBNISSE DES VORGEZOGENEN (BUDGET-)GEMEINDERATS DER MARKTGEMEINDE ALTMÜNSTER AM 27. FEBRUAR 2025

Am 27. Februar wurde ein Budget-Gemeinderat der Marktgemeinde Altmünster abgehalten, in der mehrheitlich das Budget für das Jahr 2025 beschlossen werden konnte. Es enthält wichtige Weichenstellungen für die zukünftige Entwicklung der Marktgemeinde Altmünster, wie z. B. die Finanzierung des Zu- und Umbaus des Kindergartens Altmünster und die Verkehrsberuhigung rund um das Schulzentrum in Neukirchen. Die zuvor geplante Gemeinderatssitzung für März wurde aufgrund der Vorverlegung der Sitzung und Abhandlung vieler anderer nötiger Beschlüsse somit hinfällig. 

Die Marktgemeinde Altmünster befindet sich aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre aktuelle im Härteausgleich, was mittlerweile auf mehr als 200 oberösterreichische Gemeinden zutrifft. Ohne einem ordentlich beschlossenen Budget durch den Gemeinderat, würde die Gemeinde nicht wirtschaften können und immer noch mit einem „Budgetprovisorium“ arbeiten, welches die Handlungsfähigkeit der Gemeinde massiv einschränkt. Bevor die Sitzung am 27. Februar stattfinden konnte, musste die Marktgemeinde die Budgetprüfung durch die Bezirkshauptmannschaft und das Land Oö. abwarten. Nach der positiven Beurteilung durch das Land Oö. und der Abhaltung einer Regierungssitzung, konnte der Budget-Gemeinderat durchgeführt und das Budget für 2025 beschlossen werden. 

Begrenzte finanzielle Mittel bestmöglich einsetzen

„Wir haben in dieser Zeit viele Gespräche mit regionalen Institutionen geführt, weil Einsparungen meistens auf wenig Begeisterung stoßen. Aber auch das bringt die Verantwortung als Bürgermeister mit sich. Vorrangiges Ziel ist jetzt, die vorhandenen budgetären Mittel mit dem höchstmöglichen Effekt für die heimische Bevölkerung einzusetzen“, erklärt Bürgermeister Martin Pelzer. Konkret bedeutet das z. B. Preissteigerungen bei den Eintrittskarten im Solarbad auszusetzen, um Familien damit zu entlasten. Im Umkehrschluss werden bestimmte Projekte und Anschaffungen reduziert, um den wesentlichen Auf-gaben der Gemeinde nachkommen zu können.

Prioritäten: Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Hochbehälter & Feuerwehren

In den nächsten Monaten und Jahren werden der Zu- und Umbau des Kindergartens und die Sanierung von Schulen, die Errichtung des Hochbehälters zur Versorgungssicherheit mit Wasser für mehr als die Hälfte der Bevölkerung Altmünsters und die Sanierung sowie der Umbau der Feuerwehrhäuser höchste Priorität haben. Zur Sicherheit der Schulkinder im Schulzentrum Neukirchen soll zu gewissen Zeiten eine „Schulstraße“ erlassen werden. „Weiters stehen auch die Erhaltung der vorhandenen Infrastruktur, sowie die Einsatzfähigkeit des Wirtschaftshofes an vorderster Stelle“, so Bürgermeister Pelzer.

Kindergarten Altmünster: Verkaufsertrag der „Marktstraße 30“ würde Zubau finanzieren

Das Wirtschaftshaus der Marktgemeinde in der Marktstraße 30 beschert einen jährlichen Verlust von knapp € 80.000,00. Das Projekt stammt aus dem Jahr 2017, wo diese weitreichenden Folgen nicht durchdacht wurden. Heuer geht das Gebäude in der Marktstraße 30 in Verkauf und mit dem Ertrag hätte die Marktgemeinde die nötigen Eigenmittel für den Zubau des Kindergartens in Altmünster beisammen. Bei einem Investitionsvolumen von € 5,5 Mio. könnte dieses Vorhaben ohne neue Schulden realisiert werden.

Auch reduziert sich dadurch die hohe Darlehnslast der Marktgemeinde, welche neue Projekte derzeit unmöglich macht. Daraus resultieren auch weniger Einschnitte bei der Unterstützung für Vereine im Jahr 2026. Eines bleibt jedoch unumgänglich: Ohne dem Verkauf des Wirtschaftsgebäudes in der Markt-straße 30 kann der Kindergarten nicht saniert und erweitert werden. „Ich sehe hier die Dringlichkeit von über 10 Gruppen und über 200 Kinderbetreuungsplätzen höher als 5 Mietwohnungen (zum Teil gefördert) mit einem jährlichen Abgang im fünfstelligen Bereich“, so der Bürgermeister.  

Pflegekräfte & Ausblick

Aufgrund des starken Personalmangels im Pflegebereich soll künftig auf das Pflegepersonalkontingent des Landes Oö. zugegriffen werden und Pflegekräfte aus Drittstaaten aufgenommen werden können.

Rückfragen

AL Mag. iur. René Mayrhofer
Amtsleiter der Marktgemeinde Altmünster
+ 43 664 84 84 591
+ 43 7612 87 611-201
amtsleitung@altmuenster.ooe.gv.at

Ergebnisse des vorgezogenen (Budget-)Gemeinderats der Marktgemeinde Altmünster am 27. Februar 2025 (174 KB) - .PDF