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Aktuelle COVID-Regeln im Altenwohnheim

Aktuelle COVID-Regeln im Altenwohnheim

Welche Regeln muss man nun beachten, wenn man Angehörige im Altenwohnheim besuchen möchte? Eine Übersicht.

Für den Bereich der Alten- und Pflegeheime, Tagesbetreuungseinrichtungen sowie für die mobilen Dienste darf insbesondere auf nachstehende Regelungen hingewiesen werden.

Alten- und Pflegeheime

Nach § 12 der 5. COVID-19-NotMV ist das Betreten von Alten- und Pflegeheimen untersagt, dies gilt nicht für

  1. Bewohner
  2. Personen, die zur Versorgung der Bewohner oder zum Betrieb der Einrichtung erforderlich sind, einschließlich des Personals des Hilfs- und Verwaltungsbereichs
  3. Besuche im Rahmen der Palliativ- und Hospizbegleitung, Seelsorge sowie zur Begleitung bei kritischen Lebensereignissen, für deren Einlassen gelten die gleichen Regelungen wie für Mitarbeiter
  4. Besuche mit jeweils höchstens zwei Personen pro Bewohner pro Tag, diese dürfen nur eingelassen werden, wenn diese einen 2G-Nachweis und zusätzlich einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, vorweisen.
  5. zusätzlich höchstens zwei Personen pro unterstützungsbedürftigem Bewohner pro Tag, wenn diese regelmäßige Unterstützungs- und Betreuungsaufgaben leisten, für deren Einlassen gelten die gleichen Regelungen wie für Mitarbeiter

Von den in § 3 geregelten Ausgangsbeschränkungen ist das Verbot des Betretens von Alten- und Pflegeheimen nicht umfasst (vgl. § 3 Abs. 1 Z 8).

Beim Betreten von Alten- und Pflegeheimen haben Bewohner an allgemein zugänglichen und nicht zum Wohnbereich gehörigen Orten sowie Besucher und Begleitpersonen eine FFP2-Maske zu tragen.

Für das Betreten der Alten- und Pflegeheime durch Mitarbeiter gilt weiterhin, dass der Betreiber diese nur einlassen darf, wenn ein 2G-Nachweis vorwiesen wird. Kann ein solcher nicht vorgewiesen werden, ist ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, vorzuweisen. Im Fall eines positiven Testergebnisses kann das Einlassen abweichend davon dennoch erfolgen, wenn

a) mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit nach abgelaufener Infektion vorliegt und
b) auf Grund der medizinischen Laborbefunde, insbesondere auf Grund eines CT-Werts >30, davon ausgegangen werden kann, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht.
Dies gilt sinngemäß auch für den Betreiber.

Zudem haben die Mitarbeiter eine FFP2-Maske zu tragen.

Die Bestimmungen für Mitarbeiter gelten auch bei Bewohnerkontakt für externe Dienstleister, Bewohnervertreter nach dem Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG), BGBl. I Nr. 11/2004, Patienten-, Behinderten- und Pflegeanwälte, Organe der Pflegeaufsicht zur Wahrnehmung der nach landesgesetzlichen Vorschriften vorgesehenen Aufgaben und Mitglieder von eingerichteten Kommissionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte.

Hinsichtlich der Neuaufnahmen von Bewohnern, des Anbietens von Tests für die Bewohner sowie der Regelungen zum COVID-19-Präventionskonzept ergeben sich keine Änderungen.

Tagesbetreuungseinrichtungen

Für Besucher der Tagesbetreuungseinrichtungen gelten dieselben Regelungen wie für Besucher von Alten- und Pflegeheimen (s.o.). Ebenso gelten für Mitarbeiter die Bestimmungen für Mitarbeiter in den Alten- und Pflegeheimen (s.o.).

Mobile Dienste

Wie bisher dürfen Erbringer mobiler Pflege- und Betreuungsdienstleistungen nach § 8 Abs. 4 auswärtige Arbeitsstellen nur betreten, wenn sie einen 2G-Nachweis vorweisen und bei Kundenkontakt eine Maske tragen. Kann ein 2G-Nachweis nicht vorgewiesen werden, darf ausnahmsweise ein 2,5G-Nachweis vorgewiesen werden.

Ergänzend darf auf die Ausnahmebestimmung in § 18 Abs. 12 hingewiesen werden, wonach der Betreiber Personen ausnahmsweise auch dann einlassen darf, wenn diese einen 3G-Nachweis vorlegen, sofern glaubhaft gemacht werden kann, dass ein nach den §§ 8, 12 und 13 vorgeschriebener Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines

molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 aus Gründen der mangelnden Verfügbarkeit oder einer nicht zeitgerechten Auswertung nicht vorgewiesen werden kann. Dies gilt sinngemäß auch für den Betreiber.

BGBLA_2021_II_475
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